Pressemitteilungen

In Stralsund ist heute am Nachmittag die Energieministerkonferenz (ENMK) 2025 zu Ende gegangen. Gemeinsam haben die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Bundesländer wichtige Beschlüsse zum weiteren erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland gefasst. Zentrale Themen der Konferenz waren unter anderem die Kostensituation im Energiesystem und die Bedeutung bezahlbarer Strompreise sowie die Forcierung des  Wasserstoffhochlaufs in Deutschland.

Dr. Wolfgang Blank, Wirtschafts- und Energieminister des diesjährigen Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern, sagte zum Abschluss der Konferenz: „Energie muss für alle bezahlbar sein – von der großen Industrie über den kleinen Handwerksbetrieb bis zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg ist die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch nicht umgesetzt ist: Verlässlichkeit und Planbarkeit sind das Gebot der Stunde. Für bezahlbare Preise ist außerdem mehr Flexibilität im Stromsystem entscheidend – dafür braucht es jetzt die entsprechenden Impulse und Entscheidungen in Berlin. Um die Kosten im Griff zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist es entscheidend, dass die Energie zunehmend dort verbraucht wird, wo sie entsteht – also auch bei uns Mecklenburg-Vorpommern.“ Als wind- und sonnenreiches Küstenland mit viel Strom aus erneuerbaren Energien, habe Mecklenburg-Vorpom­mern beste Voraussetzungen, in der Wasserstoffwirtschaft neue Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür brauche es einen planungssicheren rechtlichen Rahmen.

Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein, erklärt für die Grün-geführten Energieministerien: "Die Verbraucher, Unternehmen und politischen Akteure brauchen Verlässlichkeit vom Bund in der Energiepolitik. Nur wenn gesetzliche Regelungen und Förderungen stabil bleiben, werden Investitionen und Kaufentscheidungen für nachhaltige Energieversorgung getroffen. Ein Parade-Beispiel dafür ist der Wasserstoffhochlauf. Grüner Wasserstoff kann selbst die schwere Industrie aus fossilen Zwängen befreien. Doch dafür brauchen wir Elektrolyseure, Netze, Speicher, kurz: Eine Wasserstoff-Wirtschaft. Zuletzt gerieten Aufbau und Investitionen ins Stocken. Nun wird entscheidend sein, schnell bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, die Bremsen zu lösen und Fahrt aufzunehmen."

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) "Wir brauchen bei der Windkraft Planungssicherheit für die Wind-Vorranggebiete für 2032, gerade auch für die Kommunen. Wind-Vorranggebiete bedeuten auch noch nicht automatisch, dass dort Windräder errichtet werden. Die Stellschraube, wie viel Windkraft wirklich errichtet wird, ist die Vergütung und Ausschreibung. Aber vor Ort muss klar sein, wo möglicherweise Windräder hinkommen können und wo nicht.“

Der Koordinator der SPD-geführten Länder, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, erklärte: „Die Energieministerkonferenz hat heute ein klares Zeichen der Geschlossenheit – auch an den Bund – gesendet: Die erfolgreiche Energiewende ist die Basis für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, für gesicherten Wohlstand und neue Beschäftigungsperspektiven. Deshalb braucht es Verlässlichkeit in der Energiepolitik. Das gilt etwa bei der Frage, wie viel Strom wir künftig benötigen. Hier darf der künftige Bedarf nicht unterschätzt werden. Verlässlichkeit bedeutet in der Politik aber auch, Angekündigtes umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher – ob Industrie, Mittelständler oder Bürgerinnen und Bürger. Diese Entlastung wurde im Bund wiederholt versprochen; sie ist wirtschaftlich notwendig und sozial geboten. Und bedarf daher in absehbarer Zeit der Umsetzung.“

Im kommenden Jahr übernimmt Niedersachsen den Vorsitz der Energieministerkonferenz.

In Stralsund hat heute die dreitägige Energieminister­konferenz (EnMK) begonnen. Mecklenburg-Vorpommern ist
in diesem Jahr Gastgeber der Konferenz der deutschen Energieministerinnen und -minister sowie Senatorinnen.

In Stralsund stehen 17 Beschlussvorlagen auf der Agenda. Ein zentrales Thema der Konferenz ist die Flexibilisierung des Energiesystems. Dazu erklärt Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV: „Energie muss für alle bezahlbar sein. Ein Schlüssel dafür ist mehr Flexibilität im Stromsystem.“ Dafür brauche es jetzt die richtigen Impulse und Entscheidungen aus Berlin. „Batterie­speicher sind ein zentraler Systembaustein im flexiblen Energiesystem der Zukunft und die Investoren stehen reihen­weise in den Startlöchern, aber die Anträge auf Netzanschluss stapeln sich. Der Bund muss verbindliche Kriterien dafür fest­legen, welches Projekt wann ans Netz angeschlossen wird. Entscheidende Kriterien könnten zum Beispiel der Reifegrad und die Netzdienlichkeit sein."

„Die erneuerbaren Energien sind für Mecklenburg-Vorpom­mern längst ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, an dem tausende Arbeitsplätze hängen“, so Minister Dr. Blank. Auch die Forcierung des Wasserstoffhochlaufs sei für Mecklenburg-Vorpommern mit großen Chancen verbunden: „Als wind- und sonnenreiches Küstenland, in dem viel Strom aus Erneuer­baren Energien produziert wird, hat Mecklenburg-Vorpom­mern beste Voraussetzungen, auch in der Wasserstoff­wirtschaft neue Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeits­plätze zu schaffen.“

Ein weiteres wichtiges Thema der EnMK ist die Zukunft der Bioenergie. „Bioenergie ist und bleibt ein wichtiger Teil des grünen Energiemixes in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland“, so Dr. Blank. „Die Energie aus Biomasse kann rund um die Uhr und auch an wind- und sonnenarmen Tagen flexibel eingesetzt werden. Jetzt geht es darum, die Zukunft der Anlagen zu fördern und sichern, da ist der Bund am Zug. Zuletzt wurden bereits einige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Für ältere Anlagen, die nicht mehr von den Verbes­serungen des neuen ‚Biomassepakets‘ profitieren, muss die Bundesregierung jetzt sehr zeitnah pragmatische Übergangs­regelungen finden.“

Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr Gastgeber der Energieministerkonferenz (EnMK). Im Rahmen der Konferenz treffen sich die für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen der Länder jeweils im Frühjahr und im Herbst. Unter dem Vorsitz von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank findet die kommende Konferenz vom 3. bis 5. Dezember 2025 in Stralsund statt.

Die EnMK ist die zentrale Tagung der Energieministerinnen und -minister und -senatorinnen aller Bundesländer und dient dem fachlichen Austausch und der Koordination der Energiepolitik in Deutschland.

An der Konferenz nehmen regelmäßig auch die jeweiligen Bundesministerinnen und -minister teil. Die Teilnahme von Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, ist angefragt.

Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen.

• Tagungsort: Stralsund, Rathaus
• Informationen zur Akkreditierung:

Es wird um frühzeitige Akkreditierung per E-Mail gebeten: presse@wm.mv-regierung.de.

Bitte teilen Sie insbesondere mit, wenn Sie an einem der beiden Außentermine teilnehmen wollen (für die Bildberichterstattung besonders geeignet).

Die Pressekonferenz zum Abschluss der EnMK wird per Livestream übertragen. Der entsprechende Link wird rechtzeitig an alle akkreditierten Medienvertreterinnen und -vertreter versandt.

Auszug aus dem Programm (kurzfristige Änderungen möglich):

Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr Gastgeber der Energieministerkonferenz (EnMK). Im Rahmen der Konferenz treffen sich die für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen der Länder jeweils im Frühjahr und im Herbst.

Unter dem Vorsitz von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank findet die kommende Konferenz vom 3. bis 5. Dezember 2025 in Stralsund statt.

Die EnMK ist die zentrale Tagung der Energieministerinnen und -minister und -senatorinnen aller Bundesländer und dient dem fachlichen Austausch und der Koordination der Energiepolitik in Deutschland.

Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen.

Eine detaillierte Einladung mit Zeitplänen und Hinweisen zur Akkreditierung erfolgt rechtzeitig vor dem Termin.

Kontakt für Rückfragen:

Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit:

• E-Mail: presse@wm.mv-regierung.de
• Telefon: 0385 / 588-15065
• Online: www.enmk.de

Heute ist die Energieministerkonferenz (EnMK) in Rostock mit wegweisenden Beschlüssen zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu Ende gegangen.

In ihren Beschlüssen sprechen sich die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Bundesländer mit großer Einigkeit für die konsequente und verlässliche Fortführung der Energiewende aus. Gleichzeitig sehen sie Bedarf an strukturellen und nachhaltigen Reformen im Energiesystem.

Entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist neben Effizienz und sicherer Versorgung auch die Akzeptanz von Bevölkerung und Wirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energie. Diese gilt es weiter zu stärken, insbesondere durch mehr regionale Wert­schöpfung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen der Länder begrüßen die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgelegten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten. Die zügige und spür­bare Senkung der Strompreise ist elementar, um die inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und die Akzeptanz der Energiewende zu fördern. Die Energieminister­konferenz hat deshalb den Appell an die neue Bundesregierung und Wirtschafts­ministerin Katherina Reiche, die heute Gast der EnMK in Rostock war, gerichtet, die angekündigte Entlastung bei den Strompreisen schnellstmöglich umzusetzen.

Das Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klima­schutz ist ein starkes Signal. Dieses Instrument muss nun aus Sicht der Energieministerinnen und -minister schnellstmöglich – und unter Einbeziehung der Länder – zum Auf- und Umbau einer zukunfts­festen Energieinfrastruktur umgesetzt werden. 

Die Ministerinnen und -minister sowie Senatorinnen der Länder betonen außerdem die wichtige Funktion von Stromspeichern im zukünftigen Stromversorgungssystem. Hier sehen sie die dringende Notwendigkeit einer eigenständigen Rolle von Stromspeichern im Energierecht. Speicher sollten vorrangig dort entstehen, wo sie einen Beitrag zur Systemstabilität und zur Integration von hohen Einspeisungen aus erneuerbarer Energie leisten können.

Dr. Wolfgang Blank, Wirtschafts- und Energieminister des dies­jährigen Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern, sagte zum Abschluss der Konferenz: „Die Länder sind sich einig – der Ausbau der Erneuerbaren bleibt Priorität – und er braucht neue Leitplanken. Wir brauchen schnellere Verfahren, klare Regeln und ein besseres Zusammenspiel aller Sektoren – Strom, Wärme, Verkehr, Erzeu­gung und Transport. Und: Die Menschen vor Ort müssen stärker profitieren. Wo Windkraft wirkt, muss auch Wertschöpfung vor Ort ankommen. So gelingt die Energiewende – gemeinsam, planbar und mit hoher Akzeptanz.“ Dazu gehört nach Einschätzung der Länder auch ihre aktive Beteiligung an der vorgesehenen Eva­luierung der Flächenziele durch den Bund.

Der Koordinator der SPD-geführten Länder, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, erklärte: „Für die Energiewende benötigen wir breite Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass die Stromkosten jetzt zeitnah gesenkt werden. Hier bestehen völlig zu Recht hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung. Wir brauchen eine zügige Senkung der Stromsteuer, wir müssen die Netzentgelte abpuffern. Mehr Akzeptanz können wir zudem durch stärkere finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren erreichen."

Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein, erklärt für die Grün-ge­führten Energieministerien: „Von dieser Konferenz geht das starke Signal aus, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien zuver­lässig fortführen. Das ist eine gute Nachricht für‘s Klima und für die Versorgungssicherheit unabhängig von russischem und amerika­nischem Gas. Ich freue mich, dass wir auch bei dieser Konferenz wieder in so gutem Austausch waren. Die Energiewende ist und bleibt Teamplay.“

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte: „Damit die Energieversorgung bezahlbar und sicher bleibt, müssen Erzeugung, Infrastruktur und Verbrauch noch besser aufeinander abgestimmt und Gaskraftwerke realisiert werden. Strom teuer zu erzeugen, der dann mangels sinnvoller Verwertung oder fehlender Netze abgeregelt werden muss, schadet der Akzep­tanz der Energiewende."

Die zweite Energieministerkonferenz in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern wird im Herbst in Stralsund stattfinden. Im kommenden Jahr wird Niedersachsen den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernehmen.

Mecklenburg-Vorpommern ist Gastgeber der Energieminister-konferenz (EnMK) der Bundesländer 2025. Die EnMK unter dem Vorsitz von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank findet vom 21. bis 23. Mai 2025 in Rostock-Warnemünde statt. Sie ist die zentrale Tagung der Energieministerinnen und -minister aller Bundesländer und dient der effektiven Koordinierung der Energiepolitik. Zur Vorbereitung von Beschlüssen tagt im Vorfeld die sogenannte Amtschefkonferenz (ACK) der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länder.

Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen

BRUNSBÜTTEL. Heute ist die Herbst-Energieministerkonferenz in Brunsbüttel unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein mit einem klaren Bekenntnis für das Ziel der Klimaneutralität und die Fortführung der Energiewende zu Ende gegangen. Angesichts der politischen Entwicklungen global und auf Bundesebene verabschiedete die Konferenz eine „Brunsbütteler Erklärung“ (hier anbei). Darin appellieren die Energieministerinnen und Energieminister sowie die -Senatorinnen und der -Senator an die Bundesregierung und den Bundestag, für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiter entschieden zu verfolgen.

Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Uns eint das Ziel, die Energie- und Wärmewende gemeinsam voranzutreiben“

KIEL/BRUNSBÜTTEL. Vom 6. bis 8. November wird in Brunsbüttel die zweite Energieministerkonferenz aller Bundesländer (EnMK) unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins tagen. Ziel der erst im letzten Jahr eingeführten Konferenz ist es, die Energiepolitik aller Bundesländer sowohl untereinander als auch mit dem Bund zu koordinieren und richtungsweisende, gemeinsam getragene Impulse für die Energiewende zu verabschieden.

Schwerpunkte der Konferenz in Brunsbüttel sind unter anderem die Weiterentwicklung des Markt- und Förderrahmens für Erneuerbare Energien sowie der Wasserstoffwirtschaft und die Transformation der Industrie: Für die erfolgreiche Umstellung der deutschen Industrie bedarf es nicht nur grüner Energie, sondern auch ausreichend vorhandener Verbindungsleitungen innerhalb Europas, zu den Windparks auf See und in die Industrielastzentren der Republik. Eine der Grundvoraussetzung dafür ist die weitere Digitalisierung der Energiewende und die stufenweise Umstellung des Stromnetzes. Diese Themen und viele weitere werden in den drei Tagen in Brunsbüttel besprochen.

KIEL. Heute endete die Energieministerkonferenz in Kiel. Die Energieministerinnen und -minister, Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer haben Beschlüsse zu den großen Herausforderungen im Bereich der Wärmewende, des Wasserstoffhochlaufs, der Finanzierung der Energiewende sowie der Digitalisierung und Flexibilisierung des Strommarkts gefasst. 

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Die Energieministerkonferenz in Kiel war ein sehr produktives Spitzentreffen.

Der Bund hat nach dramatischen Krisenjahren den Rahmen für die Wärmewende gesetzt, den wir als Länder jetzt gemeinsam mit den Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten umsetzen. Einstimmig haben wir uns für eine Beschleunigung der Wärmewende ausgesprochen. Dafür brauchen alle Beteiligten langfristige Planungssicherheit. Wir sind uns als Länder einig, dass die ersten Förderprogramme des Bundes besser ausgestattet werden müssen. Darüber hinaus braucht es weitere Instrumente, etwa um Risiken abzusichern und privates Kapital zu heben.

Wichtig ist uns auch, dass die Transformation zur Klimaneutralität marktwirtschaftlich angereizt wird. Dafür ist eine Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen erforderlich. Erneuerbare Energien müssen gegenüber Fossilen wettbewerblich bessergestellt werden – das am besten geeignete Mittel dazu ist eine robuste CO2-Bepreisung. Wir haben uns für eine umfangreiche Reform der entsprechenden Preisbestandteile ausgesprochen.“

„Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist eine effektive Koordination der Energiepolitik aller Bundesländer unabdingbar“, sagt Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt

KIEL. Schleswig-Holstein ist das Land der Erneuerbaren Energien – und als solches in diesem Jahr Gastgeberland für die Energieministerkonferenz aller Bundesländer (EnMK).

Die EnMK wird an zwei Terminen, vom 15. bis 17. Mai in Kiel und vom 6. bis 8. November in Brunsbüttel, stattfinden. Ziel ist es, die Energiepolitik aller Bundesländer sowohl untereinander als auch mit dem Bund zu koordinieren und richtungsweisende, gemeinsam getragene Impulse für die Energiewende zu verabschieden. Als zusätzliche Gäste werden zur EnMK im Mai außerdem Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Verbände eingeladen.

Nachdem Sachsen-Anhalt die EnMK im vergangenen Jahr verantwortet hat, übernimmt in diesem Jahr Energieminister Tobias Goldschmidt den Staffelstab des Gastgebers: „Ich freue mich auf viele fruchtbare Gespräche und gute Impulse für ein deutschlandweites Vorantreiben der Energiewende. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir Bundesländer uns untereinander und mit dem Bund noch viel enger koordinieren“, sagt Goldschmidt.