Pressemitteilungen

Heute ist die Energieministerkonferenz (EnMK) in Rostock mit wegweisenden Beschlüssen zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu Ende gegangen.

In ihren Beschlüssen sprechen sich die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Bundesländer mit großer Einigkeit für die konsequente und verlässliche Fortführung der Energiewende aus. Gleichzeitig sehen sie Bedarf an strukturellen und nachhaltigen Reformen im Energiesystem.

Entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist neben Effizienz und sicherer Versorgung auch die Akzeptanz von Bevölkerung und Wirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energie. Diese gilt es weiter zu stärken, insbesondere durch mehr regionale Wert­schöpfung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen der Länder begrüßen die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgelegten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten. Die zügige und spür­bare Senkung der Strompreise ist elementar, um die inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und die Akzeptanz der Energiewende zu fördern. Die Energieminister­konferenz hat deshalb den Appell an die neue Bundesregierung und Wirtschafts­ministerin Katherina Reiche, die heute Gast der EnMK in Rostock war, gerichtet, die angekündigte Entlastung bei den Strompreisen schnellstmöglich umzusetzen.

Das Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klima­schutz ist ein starkes Signal. Dieses Instrument muss nun aus Sicht der Energieministerinnen und -minister schnellstmöglich – und unter Einbeziehung der Länder – zum Auf- und Umbau einer zukunfts­festen Energieinfrastruktur umgesetzt werden. 

Die Ministerinnen und -minister sowie Senatorinnen der Länder betonen außerdem die wichtige Funktion von Stromspeichern im zukünftigen Stromversorgungssystem. Hier sehen sie die dringende Notwendigkeit einer eigenständigen Rolle von Stromspeichern im Energierecht. Speicher sollten vorrangig dort entstehen, wo sie einen Beitrag zur Systemstabilität und zur Integration von hohen Einspeisungen aus erneuerbarer Energie leisten können.

Dr. Wolfgang Blank, Wirtschafts- und Energieminister des dies­jährigen Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern, sagte zum Abschluss der Konferenz: „Die Länder sind sich einig – der Ausbau der Erneuerbaren bleibt Priorität – und er braucht neue Leitplanken. Wir brauchen schnellere Verfahren, klare Regeln und ein besseres Zusammenspiel aller Sektoren – Strom, Wärme, Verkehr, Erzeu­gung und Transport. Und: Die Menschen vor Ort müssen stärker profitieren. Wo Windkraft wirkt, muss auch Wertschöpfung vor Ort ankommen. So gelingt die Energiewende – gemeinsam, planbar und mit hoher Akzeptanz.“ Dazu gehört nach Einschätzung der Länder auch ihre aktive Beteiligung an der vorgesehenen Eva­luierung der Flächenziele durch den Bund.

Der Koordinator der SPD-geführten Länder, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, erklärte: „Für die Energiewende benötigen wir breite Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass die Stromkosten jetzt zeitnah gesenkt werden. Hier bestehen völlig zu Recht hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung. Wir brauchen eine zügige Senkung der Stromsteuer, wir müssen die Netzentgelte abpuffern. Mehr Akzeptanz können wir zudem durch stärkere finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren erreichen."

Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein, erklärt für die Grün-ge­führten Energieministerien: „Von dieser Konferenz geht das starke Signal aus, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien zuver­lässig fortführen. Das ist eine gute Nachricht für‘s Klima und für die Versorgungssicherheit unabhängig von russischem und amerika­nischem Gas. Ich freue mich, dass wir auch bei dieser Konferenz wieder in so gutem Austausch waren. Die Energiewende ist und bleibt Teamplay.“

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte: „Damit die Energieversorgung bezahlbar und sicher bleibt, müssen Erzeugung, Infrastruktur und Verbrauch noch besser aufeinander abgestimmt und Gaskraftwerke realisiert werden. Strom teuer zu erzeugen, der dann mangels sinnvoller Verwertung oder fehlender Netze abgeregelt werden muss, schadet der Akzep­tanz der Energiewende."

Die zweite Energieministerkonferenz in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern wird im Herbst in Stralsund stattfinden. Im kommenden Jahr wird Niedersachsen den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernehmen.

Mecklenburg-Vorpommern ist Gastgeber der Energieminister-konferenz (EnMK) der Bundesländer 2025. Die EnMK unter dem Vorsitz von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank findet vom 21. bis 23. Mai 2025 in Rostock-Warnemünde statt. Sie ist die zentrale Tagung der Energieministerinnen und -minister aller Bundesländer und dient der effektiven Koordinierung der Energiepolitik. Zur Vorbereitung von Beschlüssen tagt im Vorfeld die sogenannte Amtschefkonferenz (ACK) der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länder.

Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen

BRUNSBÜTTEL. Heute ist die Herbst-Energieministerkonferenz in Brunsbüttel unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein mit einem klaren Bekenntnis für das Ziel der Klimaneutralität und die Fortführung der Energiewende zu Ende gegangen. Angesichts der politischen Entwicklungen global und auf Bundesebene verabschiedete die Konferenz eine „Brunsbütteler Erklärung“ (hier anbei). Darin appellieren die Energieministerinnen und Energieminister sowie die -Senatorinnen und der -Senator an die Bundesregierung und den Bundestag, für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiter entschieden zu verfolgen.

Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Uns eint das Ziel, die Energie- und Wärmewende gemeinsam voranzutreiben“

KIEL/BRUNSBÜTTEL. Vom 6. bis 8. November wird in Brunsbüttel die zweite Energieministerkonferenz aller Bundesländer (EnMK) unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins tagen. Ziel der erst im letzten Jahr eingeführten Konferenz ist es, die Energiepolitik aller Bundesländer sowohl untereinander als auch mit dem Bund zu koordinieren und richtungsweisende, gemeinsam getragene Impulse für die Energiewende zu verabschieden.

Schwerpunkte der Konferenz in Brunsbüttel sind unter anderem die Weiterentwicklung des Markt- und Förderrahmens für Erneuerbare Energien sowie der Wasserstoffwirtschaft und die Transformation der Industrie: Für die erfolgreiche Umstellung der deutschen Industrie bedarf es nicht nur grüner Energie, sondern auch ausreichend vorhandener Verbindungsleitungen innerhalb Europas, zu den Windparks auf See und in die Industrielastzentren der Republik. Eine der Grundvoraussetzung dafür ist die weitere Digitalisierung der Energiewende und die stufenweise Umstellung des Stromnetzes. Diese Themen und viele weitere werden in den drei Tagen in Brunsbüttel besprochen.

KIEL. Heute endete die Energieministerkonferenz in Kiel. Die Energieministerinnen und -minister, Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer haben Beschlüsse zu den großen Herausforderungen im Bereich der Wärmewende, des Wasserstoffhochlaufs, der Finanzierung der Energiewende sowie der Digitalisierung und Flexibilisierung des Strommarkts gefasst. 

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Die Energieministerkonferenz in Kiel war ein sehr produktives Spitzentreffen.

Der Bund hat nach dramatischen Krisenjahren den Rahmen für die Wärmewende gesetzt, den wir als Länder jetzt gemeinsam mit den Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten umsetzen. Einstimmig haben wir uns für eine Beschleunigung der Wärmewende ausgesprochen. Dafür brauchen alle Beteiligten langfristige Planungssicherheit. Wir sind uns als Länder einig, dass die ersten Förderprogramme des Bundes besser ausgestattet werden müssen. Darüber hinaus braucht es weitere Instrumente, etwa um Risiken abzusichern und privates Kapital zu heben.

Wichtig ist uns auch, dass die Transformation zur Klimaneutralität marktwirtschaftlich angereizt wird. Dafür ist eine Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen erforderlich. Erneuerbare Energien müssen gegenüber Fossilen wettbewerblich bessergestellt werden – das am besten geeignete Mittel dazu ist eine robuste CO2-Bepreisung. Wir haben uns für eine umfangreiche Reform der entsprechenden Preisbestandteile ausgesprochen.“

„Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist eine effektive Koordination der Energiepolitik aller Bundesländer unabdingbar“, sagt Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt

KIEL. Schleswig-Holstein ist das Land der Erneuerbaren Energien – und als solches in diesem Jahr Gastgeberland für die Energieministerkonferenz aller Bundesländer (EnMK).

Die EnMK wird an zwei Terminen, vom 15. bis 17. Mai in Kiel und vom 6. bis 8. November in Brunsbüttel, stattfinden. Ziel ist es, die Energiepolitik aller Bundesländer sowohl untereinander als auch mit dem Bund zu koordinieren und richtungsweisende, gemeinsam getragene Impulse für die Energiewende zu verabschieden. Als zusätzliche Gäste werden zur EnMK im Mai außerdem Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Verbände eingeladen.

Nachdem Sachsen-Anhalt die EnMK im vergangenen Jahr verantwortet hat, übernimmt in diesem Jahr Energieminister Tobias Goldschmidt den Staffelstab des Gastgebers: „Ich freue mich auf viele fruchtbare Gespräche und gute Impulse für ein deutschlandweites Vorantreiben der Energiewende. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir Bundesländer uns untereinander und mit dem Bund noch viel enger koordinieren“, sagt Goldschmidt.