Meyer: ,,Länder und Verbände wollen Verlässlichkeit und Beschleunigung der Energiewende - und kein Abwürgen durch den Bund``

01. Oktober 2026

- Ausbau der Erneuerbaren Energien, Netze, Wasserstoffinfrastruktur und Speicher soll vorangetrieben, Strompreise durch effizientes EEG und Netzpaket dauerhaft gesenkt werden -

Große Einigkeit beim Verbändegespräch zur Energieministerkonferenz (EnMK): Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es mehr Planbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen. „Das, was der Bund an Gesetzesnovellen auf den Tisch gelegt hat, bewirkt aber genau das Gegenteil“, so der EnMK-Vorsitzende und Niedersachsens Energieminister Christian Meyer. So seien die sogenannten Netzengpassgebiete das Gegenteil von Verlässlichkeit und Planbarkeit. „Tausende genehmigte Windräder in ganz Deutschland mit Milliardeninvestitionen stehen durch die Regelungen des Bundes auf der Kippe“, so Meyer. Ebenso drohe durch das Streichen der erfolgreichen Dach-PV eine Verschärfung der Flächenknappheit landwirtschaftlicher Flächen. Und auch das Ausbremsen von Biogasanlagen und Batteriespeicher sei falsch und verteuere den Strom durch mittlerweile mehr als 100 Milliarden Euro Kosten für fossile Energieimporte aus dem Ausland.

Die Länder bekennen sich daher weiterhin einmütig und klar zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, so Meyer, „das war im Mai auf Norderney die parteiübergreifend einstimmige Botschaft der EnMK. Wir können uns nur gemeinsam unabhängig von fossilen Importen machen – mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik in den Kommunen sowie den Energieunternehmen, Umweltverbänden und der Wissenschaft. Der Bund darf uns nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine werfen mit einem Netzausbaustopp, dem Stopp von Dach-Solar und vielen Windenergieanlagen in Netzengpassgebieten. Allein in Niedersachsen stehen 32 Milliarden Euro an Investitionen und Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, wie auch eine Demonstration der Beschäftigten in der Windbranche „pro Zukunftsjobs“ vor dem Tagungshaus zeigte. Auch der Bundesrat hat am Freitag parteiübergreifend umfangreiche Änderungen an EEG und Netzpaket gefordert. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Vorschläge der Länder und Verbände endlich aufgreift und die Energiewende nicht abwürgt, sondern zum gemeinsamen Erfolg führt.“

Als diesjähriges Vorsitzland hatte Niedersachsen im Vorfeld der EnMK in Göttingen zum Verbändegespräch mit Bund und Länderministerinnen sowie -ministern nach Hannover eingeladen. Dabei haben viele Verbände aus der Energiebranche, den Kommunalen Spitzenverbänden, Klima- und Umweltschutz ihre Anregungen direkt den Energieministerinnen und -ministern aus Bund und Ländern vorgebracht.

Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sagt die Präsidentin, Ursula Heinen-Esser: „Erneuerbare Energien bieten sicheren und günstigen Strom für Industrie, Wirtschaft und Privathaushalte. Sie sichern mehr als 436.000 Arbeitsplätze bundesweit und schaffen Wertschöpfung in den Regionen. Die Länder haben sich bereits im Frühjahr dieses Jahres klar für einen weiteren entschlossenen Ausbau positioniert. Diese starke Unterstützung brauchen wir auch weiterhin. Aktuell werden mit EEG und Netzanschlusspaket zwei Gesetze im Bundestag beraten, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch die Strompreise erheblich belasten können. Beim Netzanschlusspaket sind Maßnahmen notwendig, die das Stromsystem flexibilisieren (zum Beispiel mehr Möglichkeiten, Strom zu nutzen statt abzuregeln, Überbauung am Netzverknüpfungspunkt zu ermöglichen und mehr Speicher zu bauen) statt zu blockieren durch Redispatch-Vorbehalt und fehlende Ausbauanforderungen an Netzbetreiber. Beim Entwurf zum EEG werden Photovoltaik, Wind, Wasserkraft und Bioenergie erheblich belastet und von der Industrie gewünschte Direktbelieferungen und PPAs behindert. Ohne deutliche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren würden die enormen Potenziale einer stark wachsenden Industriebranche verspielt.“

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ergänzt der Präsident, Stefan Dohler: „Die Energiewende ist schon ein großes Stück vorangekommen, der weitere Ausbau ist vorgezeichnet und ist die Voraussetzung für technologische Innovation in Deutschland und mehr Souveränität im geopolitischen Kontext. Um den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze synchron und kostenoptimiert weiter voranzubringen, brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Regulierung, die die notwendigen Milliardeninvestitionen in die Netze ermöglicht, und verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Gleichzeitig muss der Wasserstoffhochlauf deutlich an Geschwindigkeit gewinnen. Angesichts zunehmender physischer und digitaler Bedrohungen muss der Schutz der Energieversorgung integraler Bestandteil der Energiewende sein. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierung und möglichst unbürokratische, aufeinander abgestimmte Sicherheitsanforderungen. Die Energieministerkonferenz ist ein zentrales Element der Energiepolitik. Die Energiewende wird vor Ort in den Ländern umgesetzt und kann dort auf wesentliche Rückendeckung zählen. Dass mit dem Verbändegespräch regelmäßig der Austausch mit der Energiewirtschaft gesucht wird, begrüßen wir ausdrücklich.“

Ein Schwerpunkt des Verbändegesprächs war die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Netze, Batteriespeicher, Wärmewende, Gasversorgung und Wasserstoff. Für den EnMK-Vorsitzenden und Energieminister Meyer war es „sehr gut und sehr wichtig“, mit den verschiedenen Verbänden des Energiesektors in den direkten Austausch zu kommen. Meyer: „Wir erleben seit einiger Zeit eine Vollbremsung des Bundes, was die Energiewende angeht. Und wir sehen eine große Verunsicherung bei Investitionen in die Erneuerbaren Energien, Netze, Speicher und Transformation der Wirtschaft. Gerade für Niedersachsen hängen daran viele Arbeitsplätze und Wachstumschancen nicht nur für Erneuerbare Energien, Wärmepumpen, Elektromobilität, Wasserstoff oder Grünen Stahl. Darum werden wir die Ergebnisse der intensiven Diskussion über aktuelle Probleme und Herausforderungen mit in die nächste EnMK im November in Göttingen nehmen.“